Mitteilung zum Thema Hochspannungsleitungen

Text vom Kreisverband

PRESSEMITTEILUNG

vom 02. Februar 2009

Die Kreistagsfraktion und die Ratsfraktion Grevenbroich von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
nehmen zu der Ankündigung von RWE, die Planung neuer Kohlekraftwerke ab 2013
zu stoppen, wie folgt Stellung:

GRÜNE: Neue Energien statt Dinosaurier-Technik „Die Ankündigung von RWE, die Planung von neuen Kohlekraftwerke ab 2013 zu stoppen, öffnet zwar dann grundsätzlich die Chance in erneuerbare Energien und in Erdgaskraftwerke mit Kraft-Wärme-Auskopplung verstärkt zu investieren und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, wir GRÜNE bewerten die RWE-Ankündigung jedoch aus zwei Gründen als energiepolitische Mogelpackung“, sagt der
Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Erhard Demmer. „Zum einen errichtet der Stromgigant schon jetzt Überkapazitäten mit seiner Dinosaurier-Technik, zum anderen ist bis 2013 kostbare Zeit verstrichen.“

Das sieht Dieter Dorok, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Grevenbroich auch so: „RWE täuscht die Öffentlichkeit mit seiner Ankündigung, durch neue effizientere Braunkohlenkraftwerke deutlich mehr Kohlendioxid Emissionen einzusparen. Mit den beiden neuen BoABlöcken werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen, so dass trotz neuer Braunkohlekraftwerke die gleiche Menge von 100 Millionen Tonnen Kohledioxid emittiert wird.“

Nach Berechnungen Doroks sind die neuen Überkapazitäten so immens, dass RWE das Kraftwerk Frimmersdorf problemlos komplett abschalten und zurückbauen könnte. „Damit“, so der Grevenbroicher Stadtverordnete, „könnte man wieder die Sonne in Frimmersdorf, Gustorf und Neuenhausen uneingeschränkt sehen und die Lebensqualität der Bürger verbessern.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Klima und Energie der Bündnisgrünen, Hans Christian Markert, sieht die Problematik wegen des von RWE vorgegebenen Zeithorizonts noch grundsätzlicher: „Wenn RWE weitere vier bis fünf Jahre die Option für neue Kohlekraftwerke offen hält, dann wird die dringend notwendige Energiewende im Rhein-Kreis Neuss verschlafen."

Jedes neue Kohlekraftwerk verfestige die Herrschaft von wenigen großen Konzernen über Energienetze und Strompreise. Auf Jahrzehnte hinaus seien Investitionen in eine nachhaltige Zukunfts-Technik blockiert. Neue, dezentrale Versorgungsstrukturen, verbunden mit dem Einsatz von eigenen erneuerbaren Energien wie Biogas aus Grünabfällen in Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen, hätten keine Chance, betont der Kreistagskandidat aus Kaarst.

„Selbst wenig ambitionierte Klimaschutzziele sind nicht erreichbar und die negativen Auswirkungen für Landschaft und Luft durch den Abbau und die Verbrennung der Kohle gehen weiter.“

Presseerklärung zu den Planungen B477n

22.1.09

Bündnis 90/Die Grünen favorisieren vorbehaltlos die sog. Bunkerlinie und bringen hiermit weitere Argumente ein, welche in der Untersuchung der Umweltverträglichkeitsstudie und den bisherigen Diskussionen  noch nicht angesprochen wurden:

Der Freiraum zwischen dem Verlauf der Bunkerlinie ab K 27 bis zur Bahnlinie ist besonders zu einer ökologischen Aufwertung geeignet. Teile davon können zur Anlegung weiterer Forstflächen im Anschluss an den Bahndamm, zur Anpflanzung von betretbaren Obstwiesenbereichen, zur Anlegung von Baumreihen entlang der verbleibenden Wirtschaftswege benutzt werden. Im Rahmen der auf Anregung der Bündnisgrünen in den Haushalt für die Ermittlung und Herrichtung von Naturräumen als Erlebnis-, Aufenthalts- und Spielort für die Jugend und Familien, für Kindergarten- und Schulausflüge eingestellten Mittel können entsprechende Flächen angelegt werden.  

Durch die Straßenbaumaßnahmen sind Ausgleichsflächen anzulegen. Bei der Inanspruchnahme dieser Flächen hat die anwohnende Bevölkerung einen unmittelbaren Nutzen, der die Wohnlagen von Frixheim Nettesheim und Butzheim erheblich aufwertet, da zudem der Durchgangsverkehr bis auf ein Mindestmaß entfallen wird.

Eine Führung der Linie entlang des strategischen Bahndammes sehen die Grünen als großen Fehler an, der am Ende diesen unter Landschaftsschutz stehenden Geländestreifen zerstören wird. Er ist nicht nur als Erholungsraum von großem Wert. In unserer in weiten Teilen ausgeräumten Landschaft bildet er ein notwendiges Bindeglied zwischen den vorhandenen naturnahen Bereichen im Ort und darüber hinaus und bietet vielerlei Tieren einen Lebensraum.


Jupp Kirberg MdR
Norbert Wrobel, sachkundiger Bürger

Stellungnahme Gülle-Substrat-Lager Ueckinghoven

16.7.08

Durch die Mitunterzeichnung der Resolution des Rates der Gemeinde Rommerskirchen gegen das geplante Düngelager hat sich die CDU-Fraktion wohl in die Brennnessel gesetzt und versucht jetzt mit allen Mitteln zurückzurudern. Letztendlich hat sie damit sicherlich einigen ihrer Mitglieder aus dem landwirtschaftlichen Bereich vor den Kopf gestoßen. Nichts anderes kann man aus dem Geplärr entnehmen, das jetzt von ihr aus durch die Presse geht. Nun soll die Verwaltung Schuld daran sein, dass man sich habe irreführen lassen, meint Hubert Pane, ihr Fraktionsvorsitzender. In Wirklichkeit hätte es nur einer kurzen Rückfrage beim Antragsteller für eine Güllesubstrat-Anlage bedurft, um ein für sie passendes Verhalten bei der Vorlage des Resolutionstextes zu zeigen. Andererseits war die CDU-Fraktion in dem Dilemma, dass sie bei Ablehnung der Mitunterzeichnung keine Schnitte mehr bei der Bevölkerung Ueckinghovens und der Nachbardörfer bekommen hätte. So oder so hat sie sich in diese Zwickmühle hineinmanövriert. Es wird interessant sein, mit welcher Argumentation sie in der anstehenden Hauptausschuss-Sitzung aufwarten wird.

Bündnis 90/Die Grünen bleiben bei der ablehnenden Haltung, ganz besonders wegen des mit diesem Betrieb entstehenden Verkehrsaufkommens. Es reicht jetzt schon, wenn die Großfahrzeuge das Substrat unmittelbar auf die Felder kippen, damit die Wirtschaftswege demoliert werden und dann tagelang eine stinkige Luft in die Siedlungen weht.

Jupp Kirberg MdR